Besetzung der SPD-Zentrale in Bremen

Rund 35 Aktivist_innen haben am 31.10.2013 um die Mittagszeit das SPD-Büro in der Obernstraße für eine Stunde symbolisch besetzt. Sie erklärten sich solidarisch mit den etwa 80 Flüchtlingen in der St. Pauli-Kirche in Hamburg und warben für die am 02.11.2013 dort stattfindende Demonstration. Zudem kritisierten sie die aktuelle Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats. Bis auf zwei Einsatzwagen, die sich im Hintergrund hielten, blieb die Polizei der Aktion fern. Anbei Bilder und die Pressemitteilung der Aktivist_innen zu ihrer Motivation:

Pressemitteilung vom 31.10.2013

Lampedusa ist auch in Bremen-Besetzung der SPD Landesorganisation Bremen

Heute wurde das Büro der SPD Landesorganisation Bremen in der Obernstraße besetzt. Die Besetzung ist eine Protestaktion gegen das Vorgehen der Hamburger SPD gegenüber der Gruppe
„Lampedusa in Hamburg“. Der Hamburger Senat weigert sich nicht nur, die vorgeschlagene politische Lösung umzusetzen, sondern überzieht die Betroffenen seit zwei Wochen mit
rassistischen Kontrollen und Ausreiseandrohungen. Noch während die EU-Politikerlnnen angesichts der Toten vor Lampedusa Krokodilstränen
verdrückten, beschloss die EU die weitere Militärisierung der Außengrenzen durch Frontex und
Eurosur. Die Bundesregierung tritt dabei seit Jahren vehement für eine Veschä.rfung der Politik
gegen Flüchtlinge ein, die generell auf Abschottung und Abschreckung setzt. Der Tod von
Menschen ist kein tragischer Einzelfall, sondern ein Teil dieser Politik und wird ganz bewusst in
Kauf genommen. In Harnburg geht es deshalb auch darum, ein Exempel zu statuieren und zu
zeigen, dass diese Abschreckung auch nach innen fortgeführt wird und Menschen in Not hier keine
Unterstützung zu erwarten haben. Obwohl Menschenrechtsorganisationen seit Jahren auf die desaströse Situation für Asylsuchende
und Schutzberechtigte in Italien hinweisen und inzwischen selbst zahlreiche bundesdeutsche
Gerichte die Abschiebungen nach Italien ausse~en, will Hamburgs Innensenator Neumann (SPD)
weiterhin eine Ausreise der Betroffenen erzwingen.
Mit der Besetzung der SPD Landesorganisation drücken wir unsere Solidarität mit den Forderungen
nach einem Bleiberecht für die Betroffenen in Harnburg aus. Wrr fordern die Bremen SPD auf, sich
innerhalb der eigenen Partei im Sinne der Geflüchteten auszusprechen und auf die Umsetzung der
Forderungen der Lampedusa Gruppe hinzuwirken. Dies bedeutet aktuell, die von den Betroffenen in
ihrem öffentlichen Schreiben vom 29.10.2013 an den lnnensenator formulierten Angebote
anzunehmen (http://lampedusa-in-hamburg.tk/). Solange die rassistische und ausgrenzende Politik gegen Geflüchtete fortgeführt wird, solange
wird unser Protest andauern – in Bremen, in Hamburg, in Lampedusa und anderswo.
Alle Menschen auf der Flucht müssen legal in die EU einreisen, sich ihren Wohnort frei
wählen und frei von Belästigungen leben können!

Bündnis „Solidarität mit Lampedusa in Hamburg“

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